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Nutzungsbedingungen für den Online-Marktplatz „deistern“

Version 1 vom 13.02.2021

  1. Anwendungsbereich

„deistern“ ist der regional ausgerichtete Online-Marktplatz der MTM GmbH, Bunsenstr. 27-29 in 30890 Barsinghausen. Über den Online-Marktplatz bringt die MTM GmbH registrierte Anbieter (z.B. „Händler“) und Abnehmer („Käufer“ B2B, B2C) von Waren und Diensten aller Art zusammen und ermöglicht den Parteien den Abschluss von Kaufverträgen sowie deren entsprechende Zahlungsabwicklung (“Transaktion”). MTM ist selbst lediglich Vermittler und zu keinem Zeitpunkt im Besitz oder Eigentum an den jeweiligen Waren und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen Anbieter und Abnehmer geschlossenen Verträge.

  1. Leistungen der MTM GmbH als Marktplatzbetreiber

Die Grundlage des „deistern“-Online-Marktplatzes ist ein erweiterter Online-Dienst, der den technischen Ablauf gemäß Anwendungsbereich ermöglicht. Das System verfügt über einen öffentlich zugänglichen Produkt-Index mit Bestellmöglichkeit für zuvor eingestellte Waren durch den Anbieter, sowie die Module Warenkorb, Kasse und Zahlungsabwicklung. MTM betreibt und unterhält die dafür notwendige Hard- und Software sowie eine entsprechend leistungsfähig ausgelegte Internetanbindung, die dem Bedarf fortlaufend angepasst wird.

Der Marktplatz unterteilt sich inhaltlich in einen redaktionellen Teil (Homepage, Blog), dem Online-Marktplatz sowie dem integrierten Shop des Anbieters. Das Waren- und/ oder Dienste-Angebot des Anbieters ist über dessen Shop unter einer frei wählbaren Unteradresse des Marktplatzes [https://deistern.de/marktplatz/händler-wunschname] einsehbar und zugleich, über verschiedene Kategorien verteilt, auch auf dem Marktplatz einseh- und bestellbar. Redaktionelle Beiträge sowie Werbemöglichkeiten verweisen auf Wunsch (kostenpflichtig) auf das Warenangebot des Anbieters.

Darüber hinaus wird MTM Werbung in regionalen Printmedien schalten und geeignete Online-Kanäle für die Bewerbung des Marktplatzes verwenden.

  1. Nutzung des Online-Marktplatzes „deistern“ durch Anbieter

Der Anbieter durchläuft einen mehrstufigen Anmelde-Prozess online, bei dem die Unternehmens- und Personendaten, Adress- sowie Kommunikations-Daten erfasst und in Form eines Kundenkontos gespeichert werden. Nach erfolgreichem Abgleich der Daten durch MTM (Sicht- und Plausibilitätsprüfung) wird das Anbieter-Konto zunächst unter Vorbehalt freigeschaltet. Die Freischaltung ermöglicht die Auto-Installation des anteiligen Shop-Systems sowie die individuelle Anpassung durch Zugang zum Anbieter-Backend mit der Bezeichnung „Store Manager“.

Store-Manager ist das zentrale Management-Tool für die Verwaltung von Produkten, Bestellungen, Kunden, Auftrags- und Versandbearbeitung (kfm.), Transaktionen, Daten-Im- und Export sowie Statistik. Store-Manager ist eine als SaaS (Software as a Service) ausgelegte Applikation, die vollständig über das Internet bedient wird und keiner lokalen Installation bedarf.

Vor der ersten Freischaltung der Anbieter-Angebote legitimiert sich der Anbieter als ein in Deutschland ansässiges Unternehmen durch Datei-Upload einer gültigen Gewerbeanmeldung bzw. einem Handelsregisterauszug (PDF). Nach dem Upload erfolgt die Freischaltung für den Regelbetrieb und die Shop-Kennzeichnung des Anbieters erhält das „verifiziert“-Symbol.

In einem zweiten Schritt muss binnen 2 Kalendermonaten, beginnend ab dem ersten Zugang zum Store-Manager, die zwischenzeitlich für den Onlinehandel über Marktplätze obligate Bescheinigung „USt 1 TI „ des jeweils zuständigen Finanzamts (PDF) per Datei-Upload der MTM zur Verfügung gestellt werden. Liegt der Nachweis (Form USt 1 TI) nicht fristgerecht vor, muss der Shop des Anbieters konform der gesetzlichen Auflagen, bis zur Vorlage der Bescheinigung, deaktiviert werden.

Die wie zuvor beschriebene 2-stufige Legitimation wird jeweils innerhalb des Store-Managers, unter dem Menü-Punkt >Verifikation<, ausgeführt.

  1. Kommunikation, Datenübermittlung

Für alle gewöhnlichen Geschäftsvorfälle erfolgt die Kommunikation zwischen MTM und dem Anbieter auf elektronischem Wege. Maßgeblich dafür ist die der MTM bekanntgegebene Email-Adresse, die während des Anmelde-Vorgangs registriert und überprüft wird. Für die einwandfreie Empfangs-Funktion hat der Anbieter Sorge zu tragen. 

  1. Nutzungsbeginn, Händler-Tarife, Kündigung und Datenspeicherung

Die Nutzung des Online-Marktplatzes „deistern“ beginnt mit der Zuteilung der Zugangsdaten für das Anbieter-Benutzer-Konto zu den jeweils gewählten Konditionen. Verfügbare Händler-Tarife können während der Anmeldung ausgewählt werden. Die Händler-Tarife können sich in vielerlei Details unterscheiden und sich auch von Zeit zu Zeit ändern. Einer Ankündigung dafür bedarf es nicht, solange es sich nicht um eine generelle Preiserhöhung handelt. Typische Tarif-Details:

  • Vertragslaufzeit
  • Grundgebühren
  • verfügbarer Speicherplatz in Gigabyte (GB)
  • Anzahl Produkte
  • Anzahl belegbarer Produkt-Kategorien
  • Verkaufsgebühren bzw. Provisionen
  • Zusatzleistungen wie Werbefläche, redaktionelle Zusatzleistungen
  • Service Level Agreement (SLA) / Support für Anbieter und Abnehmer

Der jeweils gewählte Tarif endet zum Ablauf der dem Tarif zu Grunde liegenden Vertragslaufzeit. Über den Store-Manager kann der Anbieter den gewählten Tarif durch rechtzeitige erneute Buchung verlängern oder zu einem anderen Tarif wechseln. Ein Tarifwechsel kann auch während der aktiven Laufzeit erfolgen – es verfällt dadurch jedoch die Restlaufzeit bzw. der entsprechende Gegenwert. Einer formellen Kündigung zum Ablauf der tariflich vereinbarten Vertragslaufzeit bedarf es beiderseits nicht. Hinweise für den Anbieter zum Vertragsablauf erfolgen rechtzeitig per E-Mail sowie im Store-Manager.

Nach Ablauf einer tariflich vereinbarten Vertragslaufzeit wird MTM alle Daten wie Produkte, Kategorien und alle Einstellungen des Store-Managers sowie Dateien und Produktbilder für 3 Monate archivieren. Alle Firmendaten und Transaktionen werden für 10 Jahre (gem. USt 1 TI Aufzeichnungspflicht) archiviert und auf Verlangen seitens der Finanzbehörde entsprechender Zugriff gewährt.

Wird der Anbieter – Shop innerhalb von 3 Monaten durch Buchung eines Händler-Tarifs reaktiviert, stehen die archivierten Daten zur erneuten Verwendung bereit.

  1. Veröffentlichung der Anbieter-Produkte im Marktplatz und im redaktionellen Bereich

Alle angebotenen Waren und Dienste sind Produkt-Kategorien zugeordnet und dienen als Basis für die Produktveröffentlichung. Darüber hinaus erfolgt die Auflistung (teilweise redaktionelle Bearbeitung) der Waren in weiteren Darstellungen:

  • neueste Produkte/ Dienste, nach Veröffentlichungsdatum absteigend
  • beliebteste Produkte/ Dienste, nach Verkaufshäufigkeit, absteigend
  • beliebteste Anbieter, nach Umsatz, absteigend
  • Anbieter mit den besten Bewertungen, nach Bewertung und Datum, absteigend
  • vorgestellte Produkte/ Dienste (Featured), nach Zufallsprinzip
  • Produktfelder allgemein, redaktionell, nach Zufallsprinzip
  • buchbare Produktlisten* (Produktwelt), ausschließlich Produkte des Anbieters
  • Anbieter-Shop, Gliederungen wie vor, jedoch ausschließlich Produkte des Anbieters
  • Shop-Suche nach Standort, Auswahl über Karte
  • Anbieter-Suche, alphabetisch
  • Anbieter-Blogbeiträge als News oder Produktvorstellung, individuell*

*= ggf. Kostenpflichtig oder Bestandteil einzelner Händler-Tarife

  1. Preise, Auszahlung, Transaktionsgebühren, Payment-Gebühren

Alle erbrachten Leistungen der MTM gem. Punkt 2.) werden auf eine Verkaufsprovision umgelegt, die für jede über den „deistern“-Marktplatz zustande gekommene Transaktion vom Anbieter zu entrichten ist. Die Provision wird als Prozentsatz in den jeweils aktuellen Preislisten ausgewiesen und berücksichtigt unterschiedliche Warengruppen (für hochpreisige Waren reduzierter Satz). Der Provisionssatz wird auf den Netto-Bestellwert einer Transaktion angewendet und ist umsatzsteuerpflichtig.

Die Bezahlung der Waren durch den Abnehmer richtet sich nach den Bezahlmöglichkeiten des Marktplatzes. Der Anbieter benötigt keine Mitgliedschaften bei den zahlreichen Payment-Gateways. Es ist lediglich eine Registrierung bei Stripe.com (Treuhand-Funktion, Firma Stripe Inc. San Francisco, USA) notwendig, die im Store-Manager initiiert wird und dem Anbieter den Empfang von Zahlungen ermöglicht. Alle Zahlungseingänge werden dem Anbieter-Konto in Echtzeit, abzüglich Brutto-Transaktionsgebühr sowie abzüglich anfallende, gemittelte Payment-Brutto-Gebühren, gutgeschrieben. Stornos vor Warenauslieferung sind nicht provisionspflichtig – es können jedoch Payment-Gebühren für die Rückerstattung an den Abnehmer anfallen. Provisionsansprüche auf Direktzahlungen (z.B. Barzahlung im Laden) werden gesondert ausgewiesen und erhoben.

Die Auszahlung aller Anbieter-Einnahmen, abzüglich Provision und Gebühren, ist jeder Zeit auf Anforderung (Store-Manager) möglich. In der Beta-Phase werden alle Zahlungsvorgänge händisch überwacht (zeitlich leicht verzögerte Genehmigung nach Plausibilitätsprüfung) – im Regelbetrieb automatisch in Echtzeit ausgeführt. Für Auszahlungen auf Bankkonten in Deutschland ist mit einer Laufzeit von 1 bis 2 Werktagen zu rechnen.

  1. Rechnungen und Transaktionsdokumentation

Der Anbieter kann zur Rechnungserstellung wahlweise den Store-Manager verwenden (automatischer Prozess, wenn aktiviert) oder die Bestelldaten per CSV/ Excel exportieren und mit eigener Warenwirtschaft erstellen und der Lieferung beilegen. Es wird außerdem ein Lieferschein erzeugt sowie die Rechnung der MTM über angefallene Provision und ggf. Payment-Gebühren. Alle Dokumente können als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Speicherung der Transaktionsdaten erfolgt automatisch für 10 Jahre (gesetzliche Auflage).

Alle Prozesse der Bestellabwicklung („Danke für die Bestellung“,“ Zahlungseingang“, „Bearbeitungs-Status“ sowie Versandinformationen) werden vom System automatisch, neutral mit Hinweis auf den Marktplatz und den Anbieter per E-Mail verschickt.

  1. Anbieter AGB, Datenschutzerklärung* (DSGVO), Widerrufsrecht, Impressum

Anbieter müssen Ihre vorgenannten Rechtstexte innerhalb des Anbieter-Shops bereitstellen. Diese gelten verbindlich für alle Rechtsgeschäfte mit den Abnehmern. Die Datenschutzerklärung kann prinzipiell aus dem Marktplatz übernommen und individualisiert werden, da diese die jeweils technischen Einstellungen des Marktplatzes hinsichtlich des Datenschutzes (DSGVO) wiedergibt und fortlaufend aktualisiert wird.

  1. VerpackG, ElektroG, Batterieverordnung

Die gesetzlichen Regelungen sind zu beachten und, sofern zutreffend, innerhalb des Shop-Bereichs zu veröffentlichen.

  1. Rückgaben im Rahmen des Widerrufsrechts (14 Tage)

Das Abnehmer-Frontend wird alle Anwender-Wünsche bezüglich einer Rückgabe innerhalb von 14 Tagen zzgl. einer Karenzzeit, automatisch annehmen und den Anbieter zur weiteren Veranlassung entsprechend informieren. Der evtl. bereits angefallene Schriftverkehr kann im Store-Manager eingesehen werden. Die Karenzzeit beträgt 3 Tage und berücksichtigt somit die mittlere Zeitspanne zwischen Kaufdatum und Warenannahme durch den Abnehmer.

Anbieter-Schutz: MTM betreibt verschiedene Mechanismen zur Betrugs-Prävention und wird den Anbieter auch über Abnehmern informieren, die bereits z.B. durch eine hohe Rückgabe-Quote auffällig wurden.

  1. Umtausch, gesetzliche Gewährleistung und Anbieter-Garantie

Der Store-Manager unterstützt diese Geschäftsvorfälle derzeit nicht, da sich die entsprechende Abwicklung ausschließlich auf das direkte Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Abnehmer bezieht.

  1. Haftung, Haftungsfreistellung, Mitwirkungspflichten des Anbieters

Für alle Rechtsgeschäfte zwischen Anbieter und Abnehmer haftet der Anbieter. Die Haftung der MTM ist somit ausgeschlossen. Der Anbieter hat darüber hinaus MTM in seinen eigenen AGB freizustellen und ist dazu verpflichtet, für an MTM herangetragene Haftungsansprüche aus Rechtsgeschäften zwischen Anbieter und Abnehmer, alle klärenden Sachverhalte unentgeltlich beizutragen bzw. notfalls in angemessenem Rahmen Kosten für den Rechtsweg zu übernehmen.

Der Anbieter haftet gegenüber der MTM für alle Kosten, die im Rahmen der Haftungsabwehr sowie Rechtsschutz entstehen und auf Versäumnisse oder unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Abnehmern zurück zu führen sind. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit den Neuregelungen des UStG §22f, sowie §25e UStG. Die obligatorische Vorlage des Formulars USt 1 TI, BMF ist erforderlich, jedoch nicht haftungsbefreiend.

  1. Veröffentlichungs-Sperre des Anbieter-Shops und dessen Inhalte

Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann MTM eine Sperre des Anbieter-Shops verhängen.